Allgemeine Geschäftsbedingungen der Web24 Consulting AVO UG (AGB)
1. Geltungsbereich
(1) Diese Teilnahmebedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Web24 Consulting AVO UG, Kiefernweg 2, 65520 Bad Camberg (im Folgenden “Web24”) und den Vertragspartnern (im Folgenden „Partner“) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2) Wir erbringen unsere Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Eigene Geschäftsbedingungen des Partners bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung und finden daher auch dann keine Anwendung, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung dieser Onlineplattform um selbst Werbeeinträge einzutragen.
(2) Der Partner ist verpflichtet, die Werbeeinträge so zu gestalten, dass es nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote oder die guten Sitten verstößt. Der Partner wird insbesondere kein Werbematerial hochladen, welches
- pornografischen Inhalt im Sinne vom § 184 StGB enthält,
- ein unzulässiges Angebot im Sinne des § 4 JMStV darstellt,
- ein entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot im Sinne des § 5 JMStV darstellt,
Propagandamittel (§ 86 StGB) oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) enthält, - volksverhetzende oder gewaltverherrlichende Darstellungen im Sinne der §§ 130, 131 StGB enthält,
zum Rassenhass aufstachelt, den Krieg verherrlicht oder für eine terroristische Vereinigung wirbt,
zu einer Straftat auffordert (§ 130a StGB), - ehrverletzende Äußerungen oder Darstellungen enthält,
- wettbewerbswidrig ist,
- sonstige rechtswidrige Inhalte enthält oder allgemein geeignet ist, das Ansehen von EKA oder einem mit EKA i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen („Verbundene/s Unternehmen“) zu beeinträchtigen.
(3) Der Partner trägt dafür Sorge und versichert, dass das von ihm überlassene Werbematerial (Bild-, Ton-, Textmaterialien) frei von Rechten Dritter sind, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, und auch sonst keine Rechte Dritter, insbesondere keine Marken-, Patent- oder Urheberrechte verletzt. Dies bezieht sich insbesondere darauf, dass ihm die nach diesem Vertrag für die jeweils beabsichtigte Verwertung notwendigen Nutzungsrechte an dem zur Veröffentlichung bestimmten und zur Verfügung gestellten Werbematerial zustehen.
Bei Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Partner, alle entstehenden Kosten an die Web24 zu ersetzen, mindestens aber eine Unkostenpauschale von 1.000 EUR. Wir behalten uns eine Freischaltung oder Ablehnung von Werbeanzeigen und -Mitteln vor, können diese jedoch nicht prüfen ob diese frei von Rechten Dritter sind.
(4) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Plattform. Wenn die Werbeeinträge aus unserer Sicht nicht zur Thematik der Webseite passt, erfolgt keine Freischaltung bzw. eine Sperrung.
3. Funktionsweise des Angebotes
(1) Der Partner muss sich mit den bei der Registrierung abgefragten Daten einloggen. Nach erfolgter Registrierung wird für den Partner ein Kundenkonto eingerichtet, über das der Partner seine Werbeeinträge verwalten kann.
4. Unsere Pflichten
(1) Wir betreiben unsere Website sowie die darauf angebotenen Services, wie die Bereitstellung von Produktdaten, im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nach eigenem Ermessen. Wir schulden in diesem Rahmen keine fehler- und/oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite. Die Qualität und Korrektheit der auf unserer Website angebotenen Produkte und Werbemittel stehen in unserem alleinigen Ermessen.
5. Rechte und Pflichten des Partners
(1) Der Partner ist für die Inhalte seiner Werbeeinträge selbst verantwortlich und wird dort während der Laufzeit dieses Vertrages keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, unserem Ruf zu schaden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partner-Werbeeinträge zu prüfen.
Verboten sind dem Partner insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die:
• Rassismus,
• Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art,
• Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und/oder Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum,
• Hetzen gegen Personen oder Unternehmen,
• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht,
• urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten oder
• sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
darstellen, betreffen oder beinhalten. Solche Inhalte dürfen weder auf der Partner-Website selbst integriert sein noch darf von der Partner-Website aus zu entsprechenden Inhalten auf anderen Websites verlinkt werden.
• insbesondere (markenrechtlich) geschützten Content beinhalten
6. Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.
7. Freistellungsanspruch/Vertragsstrafe
(1) Der Partner stellt uns und unserer Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch vom Partner im Zusammenhang mit dem Partnerprogramm vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, alle Kosten zu ersetzen, die uns durch eine solche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
(2) Der Partner verpflichtet sich, für jeden Fall des Missbrauchs gem. Ziff. 6.3 eine von uns nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.
8. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages, Sperre
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden. Ggf. kostenpflichtige Dienstleistungen enden mit Ablauf der gebuchten und bezahlten Dauer.
(2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unberührt. Für uns liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, insbesondere in folgenden Fällen vor:
• gravierender Verstoß des Partners gegen Pflichten dieses Vertrages,
• Verstoß gegen Pflichten dieses Vertrages und Nichtbehebung bzw. Einstellung des Verstoßes trotz unserer entsprechenden Aufforderung,
(3) Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Eine von uns per E-Mail erklärte Kündigung gilt an dem Tag als zugegangen, an dem sie an die vom Partner im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Wir können die Kündigung auch durch Beschränkung des Zugangs zum Kundenkonto erklären. Der Partner kann die Kündigung auch durch Löschung des Kundenkontos erklären. Der Vertrag wird mit Zugang der Kündigung beendet.
(4) Anstelle der Kündigung können wir auch das Kundenkonto sperren. Dies gilt auch, wenn lediglich ein begründeter Verdacht auf einen Missbrauch besteht. Wir werden dem Partner den Grund für die Sperre mitteilen und die Sperre wieder aufheben, wenn die Gründe, die zu der Sperre geführt haben, aufgeklärt und gegebenenfalls beseitigt sind.
9. Schlussbestimmungen
(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
(2) Wir behalten und vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Sollte der Partner mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, uns dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung mitzuteilen. Wir haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.
(3) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(4) Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird Limburg a.d.Lahn als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Partner vereinbart.
Stand 01.01.2024
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